Dacic: Britisches Gericht soll die Beweise Serbiens in Betracht ziehen
11.03.10
Der Innenminister Serbiens, Ivica Dacic, hat die Erwartung geäußert, dass Großbritannien die Argumente und Beweise Serbiens im Fall Ejup Ganic in Betracht ziehen werde. Was die vorläufige Freilassung von Ganic anbelangt, sagte Dacic, dies sei eine prozedurale Frage und man habe immer noch nicht über die Auslieferung an Serbien entschieden.
Oberes Gericht in London lässt Ganic gegen Kaution frei
11.03.10
Das Obere Gericht in London hat das Mitglied des ehemaligen Kriegspräsidiums von Bosnien-Herzegowina Ejup Ganic gegen Kaution freigelassen. Serbien fordert seine Auslieferung, da er wegen Kriegsverbrechen an den Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee in der Dobrovoljacka Straße in Sarajevo 1992 beschuldigt wird. Bis man über den Antrag Serbiens auf Auslieferung entscheidet, wird er auf freiem Fuß sein. Die Entscheidung des britischen Gerichts erwartet man bis Ende März.
Stabile sicherheitliche Situation in Serbien
11.03.10
Die sicherheitliche Situation in Serbien sei stabil, wurde auf der regelmäßigen Jahresanalyse der operativen und funktionellen Fähigkeiten der Armee Serbiens für 2009 bewertet, welcher neben der Militärspitze auch der Präsident Serbiens, Boris Tadic, beigewohnt hat. Es wurde die sicherheitliche Situation im Land und Umgebung, die Dynamik der Realisierung von gegebenen Aufgaben fürs vorige Jahr, sowie andere Fragen, welche auf die Erhaltung und Entwicklung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte einen Einfluss haben, erörtert und es wurden neue Aufgaben für den nächsten Zeitabschnitt formuliert.
Dacic: Die Visumliberalisierung nicht gefährdet
11.03.10
Der Innenminister Serbiens, Ivica Dacic, hat erklärt, dass Asylanträge und die Rückführung, die daraus erfolge, die Visumliberalisierung nicht gefährden würden, und er hat angeführt, dass Belgrad kooperativ sein werde, was die Lösung des Status der Personen angeht, welche in den EU-Ländern illegal weilen. Visaliberalisierung bedeute kein Recht auf Asyl und Arbeitserlaubnis, wiederholte Dacic und mahnte, dass alle, die in der EU illegal weilen, aufgrund des Rückführungsabkommens nach Serbien zurückgeführt werden. Dacic sagte, dass es 2009 2.191 Rückführungsgesuche gegeben habe, und dass die serbischen Behörden in 1.423 Fällen eine positive Antwort gegeben hätten, da man für die übrigen Personen die Herkunft nicht habe feststellen können.
Der erste Bus mit Asylanten auf dem Weg nach Bujanovac und Presevo
11.03.10
Die erste Gruppe der Staatsbürger Serbiens und Mazedoniens, hauptsächlich albanischer Nationalität, die in Belgien ein politisches Asyl beantragt hatten, sind in das Territorium Serbiens eingetreten, wurde in der Polizei bestätigt. Ihr Endziel ist, zumindest was die serbischen Staatsbürger betrifft, Bujanovac und Presevo im Süden des Landes. Der Bus mit den falschen Asylanten, wie man sie in den belgischen Medien genannt hatte, fuhr gestern aus Brüssel los und darin befinden sich 44 Staatsbürger Serbiens und 28 Mazedoniens. Das ist nur ein Teil von den knapp 500 Staatsbürgern Serbiens, die seit Jahresbeginn ein Asyl in Belgien beantragt haben und auf freiwilliger Basis jetzt zurückkehren werden.
Boris Tadic bekommt den Steiger-Award Toleranz
11.03.10
Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, wird am Samstag in Bochum den Steiger Award bekommen. Dieser Preis, entstanden aus Privatinitiative und dem Wunsch der kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Förderung der Rhein-Ruhr-Region, wird alljährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt und Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft verdient gemacht haben. Mit dem Steiger Award werden Persönlichkeiten aus Deutschland und dem Ausland geehrt, die sich den Tugenden des Steigers verbunden fühlen. Dazu gehören Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz. Der Begriff „Steiger“ stammt aus dem Bergbau und dient als Synonym für die Geradlinigkeit und Offenheit der Bergleute, der sogenannten Steiger. Zudem ist er ein Symbol für Verlässlichkeit, Treue und Zusammenhalt in guten und schlechten Tagen.
Djelic: Das Ziel der Regierung ist, dass Serbien unter die 70 konkurrenzfähigsten Länder eingereiht
10.03.10
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat erklärt, das Ziel des Nationalrates für Konkurrenzfähigkeit sei es, dass das Land bis Ende des Mandats der jetzigen Regierung vom aktuellen 93. Platz auf Platz 70 der konkurrenzfähigsten Länder kommt. Er erinnerte daran, dass Serbien auf einer Liste von 133 Ländern auf Platz 93 ist, was niedrig ist. Er sagte auch, die EU habe eine Wachstumsstrategie bis 2020 erarbeitet, in deren Kern Konkurrenzfähigkeit ist. „Serbien ist nicht nahe an diesen Zielen, weil die Arbeitslosenrate in der EU 31 % ist, und bis 2020 plant man, dass sie 25 % beträgt, während sie bei uns momentan auf 50 % ist“, sagte er.
Beileidstelegramm von Präsident Tadic an den Präsidenten der Türkei
10.03.10
Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, hat dem Präsidenten der Republik Türkei Abdullah Gül ein Beileidstelegramm anlässlich des Erdbebens gesandt, welches dieses Land getroffen hat. „Die Bürger Serbiens fühlen ehrliches Beileid wegen der Opfer und des Sachschadens in der Türkei“, heißt es im Telegramm. Im Erdbeben, welches vorgestern die Osttürkei traf, starben 51 Personen und etwa hundert wurden verletzt.
Serbien fordert von Britannien die Auslieferung von Ganic
10.03.10 17:10
Das Justizministerium Serbiens hat den zuständigen Organen Großbritanniens den Antrag für die Auslieferung von Ejup Ganic gestellt, welcher Mitglied des Kriegspräsidiums Bosnien und Herzegowinas war. Zugestellt wurde auch eine umfangreiche Gerichtsdokumentation. Ganic wurde am 01. März in London aufgrund eines Steckbriefs der serbischen Interpol festgenommen und er befindet sich in Auslieferungshaft. Das Innenministerium Serbiens hat Anfang 2009 Steckbriefe für Ganic und 18 weitere Personen aus Bosnien und Herzegowina herausgegeben, wegen des Angriffs auf eine Kolonne der Jugoslawischen Volksarmee in Sarajevo 1992. Bei dem Angriff starben 42 und verwundet wurden 73 Angehörige der Armee, während 215 gefangengenommen wurden.
Erste Gruppe von Asylanten auf dem Weg nach Serbien und Mazedonien
10.03.10
Der erste Bus mit etwa 40 Staatsbürgern Serbiens und Mazedoniens, mehrheitlich albanischer Nationalität, welchen in Belgien Asyl verwehrt wurde, ist auf dem Weg nach Belgrad und Skopje, aufgrund der Rückführungsverträge, welche Belgien mit Serbien und Mazedonien hat. Dies bestätigte Dominique Hernu, eine Offizielle des Flüchtlingsbüros in Brüssel. Diese Personen sind aufgrund falscher Informationen nach Belgien gekommen und erwarteten politischen Asyl, Unterkunft und finanzielle Hilfe. Der Bus mit „falschen Asylanten“, wie sie von den belgischen Offiziellen und der Presse genannt werden, wird morgen gegen Mittag die Grenze Serbiens erreichen.
Das Obere Gericht in London hat das Mitglied des ehemaligen Kriegspräsidiums von Bosnien-Herzegowina Ejup Ganic gegen Kaution freigelassen. Serbien fordert seine Auslieferung, da er wegen Kriegsverbrechen an den Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee in der Dobrovoljacka Straße in Sarajevo 1992 beschuldigt wird. Bis man über den Antrag Serbiens auf Auslieferung entscheidet, wird er auf freiem Fuß sein. Die Entscheidung des britischen Gerichts erwartet man bis Ende März.
Die sicherheitliche Situation in Serbien sei stabil, wurde auf der regelmäßigen Jahresanalyse der operativen und funktionellen Fähigkeiten der Armee Serbiens für 2009 bewertet, welcher neben der Militärspitze auch der Präsident Serbiens, Boris Tadic, beigewohnt hat. Es wurde die sicherheitliche Situation im Land und Umgebung, die Dynamik der Realisierung von gegebenen Aufgaben fürs vorige Jahr, sowie andere Fragen, welche auf die Erhaltung und Entwicklung der Fähigkeiten unserer Streitkräfte einen Einfluss haben, erörtert und es wurden neue Aufgaben für den nächsten Zeitabschnitt formuliert.
Der Innenminister Serbiens, Ivica Dacic, hat erklärt, dass Asylanträge und die Rückführung, die daraus erfolge, die Visumliberalisierung nicht gefährden würden, und er hat angeführt, dass Belgrad kooperativ sein werde, was die Lösung des Status der Personen angeht, welche in den EU-Ländern illegal weilen. Visaliberalisierung bedeute kein Recht auf Asyl und Arbeitserlaubnis, wiederholte Dacic und mahnte, dass alle, die in der EU illegal weilen, aufgrund des Rückführungsabkommens nach Serbien zurückgeführt werden. Dacic sagte, dass es 2009 2.191 Rückführungsgesuche gegeben habe, und dass die serbischen Behörden in 1.423 Fällen eine positive Antwort gegeben hätten, da man für die übrigen Personen die Herkunft nicht habe feststellen können.
Die erste Gruppe der Staatsbürger Serbiens und Mazedoniens, hauptsächlich albanischer Nationalität, die in Belgien ein politisches Asyl beantragt hatten, sind in das Territorium Serbiens eingetreten, wurde in der Polizei bestätigt. Ihr Endziel ist, zumindest was die serbischen Staatsbürger betrifft, Bujanovac und Presevo im Süden des Landes. Der Bus mit den falschen Asylanten, wie man sie in den belgischen Medien genannt hatte, fuhr gestern aus Brüssel los und darin befinden sich 44 Staatsbürger Serbiens und 28 Mazedoniens. Das ist nur ein Teil von den knapp 500 Staatsbürgern Serbiens, die seit Jahresbeginn ein Asyl in Belgien beantragt haben und auf freiwilliger Basis jetzt zurückkehren werden.
Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, wird am Samstag in Bochum den Steiger Award bekommen. Dieser Preis, entstanden aus Privatinitiative und dem Wunsch der kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Förderung der Rhein-Ruhr-Region, wird alljährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich besonders in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt und Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft verdient gemacht haben. Mit dem Steiger Award werden Persönlichkeiten aus Deutschland und dem Ausland geehrt, die sich den Tugenden des Steigers verbunden fühlen. Dazu gehören Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz. Der Begriff „Steiger“ stammt aus dem Bergbau und dient als Synonym für die Geradlinigkeit und Offenheit der Bergleute, der sogenannten Steiger. Zudem ist er ein Symbol für Verlässlichkeit, Treue und Zusammenhalt in guten und schlechten Tagen.
Der Vizepremier Serbiens, Bozidar Djelic, hat erklärt, das Ziel des Nationalrates für Konkurrenzfähigkeit sei es, dass das Land bis Ende des Mandats der jetzigen Regierung vom aktuellen 93. Platz auf Platz 70 der konkurrenzfähigsten Länder kommt. Er erinnerte daran, dass Serbien auf einer Liste von 133 Ländern auf Platz 93 ist, was niedrig ist. Er sagte auch, die EU habe eine Wachstumsstrategie bis 2020 erarbeitet, in deren Kern Konkurrenzfähigkeit ist. „Serbien ist nicht nahe an diesen Zielen, weil die Arbeitslosenrate in der EU 31 % ist, und bis 2020 plant man, dass sie 25 % beträgt, während sie bei uns momentan auf 50 % ist“, sagte er.
Der Präsident Serbiens, Boris Tadic, hat dem Präsidenten der Republik Türkei Abdullah Gül ein Beileidstelegramm anlässlich des Erdbebens gesandt, welches dieses Land getroffen hat. „Die Bürger Serbiens fühlen ehrliches Beileid wegen der Opfer und des Sachschadens in der Türkei“, heißt es im Telegramm. Im Erdbeben, welches vorgestern die Osttürkei traf, starben 51 Personen und etwa hundert wurden verletzt.
Das Justizministerium Serbiens hat den zuständigen Organen Großbritanniens den Antrag für die Auslieferung von Ejup Ganic gestellt, welcher Mitglied des Kriegspräsidiums Bosnien und Herzegowinas war. Zugestellt wurde auch eine umfangreiche Gerichtsdokumentation. Ganic wurde am 01. März in London aufgrund eines Steckbriefs der serbischen Interpol festgenommen und er befindet sich in Auslieferungshaft. Das Innenministerium Serbiens hat Anfang 2009 Steckbriefe für Ganic und 18 weitere Personen aus Bosnien und Herzegowina herausgegeben, wegen des Angriffs auf eine Kolonne der Jugoslawischen Volksarmee in Sarajevo 1992. Bei dem Angriff starben 42 und verwundet wurden 73 Angehörige der Armee, während 215 gefangengenommen wurden.
