19.08.08 15.48

Der Leiter der UNMIK Lamberto Zannier habe mit den Vertretern des Vorbereitungsteams der EU-Mission gestern in Pristina das Abkommen über die Übertragung einiger Teile des Eigentums der UN-Mission an die EULEX unterzeichnet, teilte der Pressesprecher der UNMIK Alexander Ivanko mit. Er verzeichnete, dass es sich um ein technisches, und kein politisches Abkommen handle, das sich auf die Übertragung oder den Verkauf einiger Mittel, Fahrzeuge und Objekte beziehe, die bis jetzt die UNMIK benutzt habe. Der Pressesprecher der UN-Mission stellte fest, es handle sich immer noch nicht um die Unterzeichnung des Verständnismemorandums zwischen der UNMIK und der EULEX über die Übertragung eines Teils der Zuständigkeiten. Ivanko führte an, dass sich die UNMIK schrittweise zurückziehen werde, und erwähnte, dass für die Übertragung der Zuständigkeiten einige Monate benötigt werden. Belgrad teilte mit, dass die Übertragung der Zuständigkeiten der UNMIK auf die EULEX, die sich im Kosovo ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates befinde, ein illegaler Akt sei, der im Gegensatz zum internationalen Recht stehe.

19.08.08 15:36

Der Kosovo-Minister Goran Bogdanovic erklärte, Serbien sei gegen jedes Abkommen zwischen der UNMIK und der EULEX, ohne die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Er hob hervor, dass die Einigung der zwei Missionen die Legalisierung des Plans von Martti Ahtisaari bedeute, der in der Weltorganisation nicht angenommen, und von Belgrad zurückgewiesen worden sei. Ich befürchte, dass jegliche Einigung zwischen der UNMIK und der EULEX in Richtung Umgehen, vor allem der UN-Mission im Kosovo, gehe und vielleicht in Richtung eines stillen Einzugs des Plans von Martti Ahtisaari, den Serbien und der Sicherheitsrat zurückgewiesen haben, hat Bogdanovic in Priluzje bei Vucitrn, im Norden der Provinz, nach der Einweihung der orthodoxen Dorfkirche, hervorgehoben. Bogdanovic wiederholte, dass Belgrad und die Kosovo-Serben das Abkommen der UNMIK und der EULEX nicht annehmen können. Serbien sei bereit, am konstruktiven Dialog mit den Vertretern der UNMIK teilzunehmen, und wir seien der Ansicht, dass diese Mission das einzige legitime Organ sei, mit dem wir sprechen und Probleme der Kosovo-Serben lösen können, wies Bogdanovic hin.

18.08.08  19:46

Die angekündigte Übertragung der Zuständigkeiten der UNMIK-Mission auf die EULEX, die sich im Kosovo ohne die Genehmigung des UNO-Sicherheitsrates befindet, stellt einen illegalen Akt dar, welcher dem internationalen Recht und der Praxis der UNO-Missionen völlig entgegen gesetzt ist, hat das Ministerium für Kosovo und Metohija mitgeteilt. Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass der Prozess der Änderung des Formats der UNMIK ohne die Zustimmung der serbischen Regierung und ohne die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrates einen Verstoß gegen die Resolution 1244, die UNO-charta und die Verfassung Serbiens darstellt,  und betont, dass die Regierung Serbiens die Zuständigkeit der EU-Mission nicht anerkennt, deren Mandat die Umsetzung des abgewiesenen Plans von Martti Ahtisaari über die überwachte Unabhängigkeit des Kosovo darstellt. In der Mitteilung werden alle Verantwortlichen und in erster Linie der UNMIK-Leiter dazu aufgerufen die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates und den Rahmen der Resolution 1244 zu respektieren. Das Ministerium ist bereit mit den UNMIK-Offiziellen Gespräche über Modalitäten der Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft im Kosovo fortzusetzen, deren Ergebnis für alle Seiten und vom UNO-Sicherheitsrat akzeptiert wäre.

18.08.08 16:45

Der Premier Serbiens Mirko Cvetkovic erklärte, dass die EULEX ihre Mission im Kosovo ohne die Teilnahme Serbiens beginne, und hob hervor, dass dies so nicht enden sollte. Wir bestehen darauf, Teil dieses Projektes zu sein und dass Lösungen im Parlament verabschiedet werden, sagte Cvetkovic beim Besuch den Arbeitern an der Umfahrungsstraße um Belgrad. In den Nachmittagsstunden wurde angekündigt, dass die UNMIK und die EULEX in Pristina ein Verständnismemorandum unterzeichnen werden, das technische Einzelheiten über die Übergabe und den Verkauf von Technik, Fahrzeugen und einigen Gebäuden an die EU-Mission im Kosovo beinhalte.

18.08.08 16:20

Der Verteidigungsminister Serbiens Dragan Sutanovac bewertete, dass die angekündigte Unterzeichnung des Memorandums zwischen der UNMIK und der EULEX im Kosovo ein schlechter Zug und Verletzung des internationalen Rechts sei. Dafür gebe es keine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, erinnerte Sutanovac während des Besuchs dem Militärstützpunkt im Ausbau Cepotin, unweit von Bujanovac, im Süden Zentralserbiens, in der Nähe des administrativen Grenzübergangs zu Kosovo. Der Verteidigungsminister wiederholte, dass die Krise in der südserbischen Provinz nicht mit militärischen, sondern ausschließlich mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne.