30.07.10

Der Leiter des Pressereferats der Regierung Serbiens, Milivoje Mihajlovic, hat bewertet, dass die außerordentliche Sitzung des Parlaments vom Montag und die verabschiedete Verfügung über die Politik der Regierung über Kosovo und Metohija gezeigt hätten, dass in Serbien das Bewusstsein über das Gewicht des Kosovo-Problems gereift sei. Es sei sehr wichtig, dass man im Parlament Einheit erreicht habe, und dass die Regierung Unterstützung für ihre Kosovo-Politik bekommen habe, obwohl sie sich in einem schwierigen Augenblick nach der konsultativen Meinung des IGH befinde, unterstrich Mihajlovic in einem Interview für das Internationale Radio Serbien. Das Interview führte Ivana Subasic.

Den Worten von Mihajlovic zufolge wurde im Parlament an die Serben in Kosovo und Metohija die Botschaft gesendet, dass Belgrad den diplomatischen Kampf für Kosovo und Metohija nicht aufgeben wird, und dass es die Politik des Friedens und der Versöhnung fortsetzen wird, als Garant für ihre Existenz in der Provinz. Gleichzeitig sei auch an die Kosovo-Albaner eine Botschaft gesendet worden, dass Serbien in erster Linie Absprache und Frieden auf diesen Gebieten wolle. Mihajlovic äußerte die Erwartung, dass auch auf der albanischen Seite so eine Einstellung überwiegen wird, und er betonte, dass es sehr wichtig ist, dass man im Parlament auch der internationalen Gemeinschaft, vor allem den Ländern, welche die Kosovo-Unabhängigkeit unterstützen, die Botschaft gesendet hat, dass man die Kosovo-Frage nicht ohne Serbien lösen kann, das heißt, dass einseitige Lösungen den Balkan in die turbulente Vergangenheit zurückführen und nicht zur Stabilität beitragen.
Was das Treffen der EU-Außenminister und das Ausbleiben einer einheitlichen Stellungnahme über Kosovo nach der Beurteilung des IGH betrifft, sagte Mihajlovic, es sei offensichtlich, dass in Brüssel die Meinung überwogen habe, dass für Belgrad – Kosovo und Metohija und die europäischen Integrationen Serbiens  - zwei getrennte Fragen seien. Die Botschaft, dass Europa offen für Serbien sei, sei die einzig mögliche Botschaft, welche aus Brüssel habe kommen können, obwohl es offensichtlich auch andere Meinungen gegeben habe. Es sei offensichtlich, dass man in der EU begriffen habe, dass auf dem Balkan Serbien ein Partner sei, und dass man sich nicht in die rigiden Streitigkeiten einmischen solle, sondern anbieten, dass man sie friedlich löse. Jedes EU-Land habe ein Modell und seine Einstellung, wie sich Serbien auf dem europäischen Weg verhalten solle, aber es sei sehr wichtig, was nach dem Treffen in Brüssel gesagt worden sei – dass man Kosovo und Metohija nicht als Bedingung für die europäischen Integrationen Serbiens stellen werde, wodurch zugleich die friedliche Politik Belgrads bestätigt worden sei, bewertete der Leiter des Pressereferats der Regierung, Milivoje Mihajlovic.

28.07.10

Serbien hat der UN-Generalversammlung eine Resolution eingereicht, in der anlässlich der konsultativen Meinung des Internationalen Gerichtshofes über Kosovo und Metohija folgende Schlussfolgerungen vorgeschlagen werden:
Resolution der Republik Serbien
In Bezug auf den 77. Punkt der Tagesordnung der 64. Tagung der Generalversammlung:

„Die Generalversammlung,  geführt von den Grundsätzen beinhaltet in der UN-Charta,
In Rücksicht auf ihre Funktionen und Zuständigkeiten aufgrund der UN-Charta,
Im Rückblick auf ihre Resolution 63/3 vom 8. Oktober 2008,
Ist bewusst, dass zwischen den Seiten keine Einigung über die Folgen der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien erreicht ist,
Die Tatsache berücksichtigend, dass die einseitige Sezession keine annehmbare Weise für die Lösung von territorialen Fragen sein kann,
1. Nimmt zur Kenntnis die Konsultative Meinung des Internationalen Gerichtshofes vom 22. Juli 2010 darüber, ob die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Einklang mit dem Völkerecht ist,
2. Ruft die Seiten auf, dass sie eine beiderseitig annehmbare Lösung für alle offenen Fragen durch einen friedlichen Dialog finden, im Interesse des Friedens, der Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region,
3. Beschließt, in die vorläufige Tagesordnung der 66. Tagung den folgenden Punkt aufzunehmen: „Weitere Aktivitäten nach der Bekanntgebung der Konsultativen Meinung des Internationalen Gerichtshofes darüber, ob die einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Einklang mit dem Völkerecht ist“.

22.07.10

„Das Gutachten des IGH über die selbsternannte Unabhängigkeit des Kosovo ist für Serbien schwer, es ist aber klar, dass sich das Gericht nicht über die Sezession geäußert hat“, erklärte der Präsident Serbiens, Boris Tadic. Er sagte, dass das IGH so die Frage des Status des Kosovo der UN-Generalversammlung überlassen hat. Er betonte, die Behörden in Belgrad hätten einen klaren Plan für diplomatische Aktivitäten in der kommenden Zeit, und dass Serbien auch weiterhin mit rechtlichen und friedlichen Mitteln ums Kosovo kämpfen wird. Ein Bericht von Sladjana Pavic.
Der IGH hat auf diese Weise das Problem des Kosovo an die UN-Generalversammlung zurückgeleitet. Serbien die selbstproklamierte Unabhängigkeit des Kosovo wird nie anerkennen, weil wir glauben, dass einseitige und ethnisch motivierte Sezession nicht auf UN-Grundsätzen beruhen, erklärte Präsident Tadic.  Da das Gericht die Frage der Sezession jedoch nicht behandelt hat, werden die politischen Konsequenzen nur an der Tagung der UN-Generalversammlung zu spüren sein, stellte Tadic fest. Viele Länder werden unter Druck gesetzt, das Kosovo vor dem Beginn der Debatte in der UN-Generalversammlung anzuerkennen. Serbien muss also maximale Anstrengungen zur Eindämmung der Anerkennungen anstellen. Präsident Tadic zufolge ist die einzige dauerhafte Lösung für die Zukunft des Kosovo die, welche beide Seiten annehmen. Auf der anderen Seite wird Serbien seinen Standpunkt nicht ändern: Wir erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Der Präsident sagte, dass die internationale Gemeinschaft Verantwortung für Frieden und Stabilität im Kosovo hat, und dass Serbien weiterhin eine friedliche Lösung, mit diplomatischen und politischen Mitteln, suchen wird. „Wir müssen entschlossen und vereint sein, denn es ist nicht ein aktuelles, tägliches Problem, sondern eine nationale Pflicht für alle Bürger, Institutionen und politische Parteien“, sagte Präsident Tadic.

Jeremic: Der IGH hat die Hauptfrage nicht beantwortet

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sagte nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des IGH, dass Serbien mit seiner prinzipiellen Politik den friedlichen politischen Kampf für die Integrität und Souveränität fortzusetzen wird. Der IGH hat entschieden, nur im technischen Sinne zu sprechen, vermied also, eine Antwort auf die Zentralfrage zu geben – ob das Kosovo das Recht hatte, sich von Serbien zu trennen, sagte Minister Jeremic. Dieses Gutachten wird sich bald vor der UN-Generalversammlung finden, und dort wird man darüber diskutieren, und Serbien wird die Gelegenheit haben, die Richtigkeit seiner Politik zu bestätigen, so Minister Jeremic. Was jetzt wichtig ist, sagte der serbische Außenminister, ist die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf dem gesamten Gebiet der Provinz. Er rief die Bürger auf, nicht auf Provokationen einzugehen.

 

22.07.10

Der IGH in Den Haag hat sich mit der Erklärung, dass die Deklaration der vorübergehenden Behörden in Pristina über die Unabhängigkeit des Kosovo das Völkerrecht nicht verletzt, für eine Kompromisslösung entschieden. So hat der IGH den Albanern im Kosovo das Recht auf Sezession nicht anerkannt, hat aber die Entscheidung über den weiteren Prozess der Lösung des Kosovo-Problems der Generalversammlung der UN überlassen. Ein Bericht von Sandra Pekic.

Der IGH hat über die Frage entschieden, ob die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo vom 17. Februar 2008 im Einklang mit dem Völkerrecht war. Diese Frage wurde von der UN-Generalversammlung im Oktober 2008 gestellt, auf Initiative Serbiens, dessen Standpunkt lautet: dass mit der Deklaration über Unabhängigkeit des Kosovo die Grundlage der internationalen Rechtsordnung verletzt wurde. Das Gericht hat sich aber nicht für eine direkte Antwort entschieden – die Deklaration verletze das Völkerrecht nicht, weil dieses Recht kein Verbot solcher Deklarationen beinhalte. Das Gericht präzisierte, dass man nicht über das Recht auf Selbstbestimmung oder Notsezession debattiert.

„Die internationalen Rechtsnormen haben keinerlei Bestimmung, die Unabhängigkeitsdeklarationen verbieten. Daher können wir schlussfolgern, dass die Deklaration vom 17. Februar 2008 die internationalrechtlichen Normen nicht verletzt“, heißt es im Gutachten.

Das Gutachten wurde von 15 Richtern erstellt und neun von diesen Richtern sind aus Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, einschließlich des Präsidenten Hisaschi Owada aus Japan. Seinen Worten zufolge haben zehn Richter dafür gestimmt, dass es sich hierbei um keine Verletzung des Völkerrechts handele, während vier dagegen waren. Owadas Worten zufolge hat sich das Gericht während des Entscheidungsprozesses nicht nach politischen Motiven gerichtet und es sollte sich auch nicht mit der Frage der Folgen und der Frage, ob das Kosovo Staatlichkeit erreicht habe, befassen.

Er erinnerte daran, dass der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 verabschiedet hatte, die es ermöglicht hat, dass in der Provinz internationale militärische und eine Zivilmission herstellt werden.  Seinen Worten zufolge habe die Resolution 1244 einen Rechtsrahmen hergestellt und der UN-Sicherheitsrat habe von der UNMIK in bestimmten Zeitabständen Berichte über die Situation in Kosovo und Metohija bekommen. Zwischen 2000 und 2008 seien 29 Sitzungen des Sicherheitsrates über Kosovo abgehalten worden, so Owada.

Im Friedenspalast in Den Haag war auch der Außenminister Serbiens, Vuk Jeremic, mit dem serbischen Rechtsteam anwesend, und die Vorstellung des Gutachten wurde von mehr als 300 Diplomaten, Staatsoffiziellen und Journalisten verfolgt. In Den Haag war auch der Außenminister des Kosovo Skender Hiseni.

Der IGH ist eigentlich im Rahmen seines Mandats geblieben, welches versteht, dass er sich mit Streiten zwischen Staaten befasst. Er unterstrich auch die Tatsache, dass das Völkerrecht den sezessionistischen Bewegungen das Recht auf Lostrennung weder anerkennt noch verbietet. Auf diese Weise hat das Gericht in Den Haag den Kosovo-Albanern das Recht auf Lostrennung von Serbien nicht anerkannt, und die Entscheidung über den weiteren Prozess der Lösung des Kosovo-Problems wurde der UN-Generalversammlung überlassen. Der IGH hat sich zur folgenden Frage geäußert: Ist die einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo vom 17. Februar 2008 im Einklang mit dem Völkerrecht? Diese Frage hatte auf Initiative Serbiens die Generalversammlung im Oktober 2008 gestellt. Das Gericht hat sich jedoch nicht für eine direkte Antwort entschieden.
Während der Debatte im Dezember 2009 vor dem IGH haben 14 Länder, neben den Behörden aus Pristina, bewertet, dass die Deklaration legal war, während Serbien und 12 weitere Länder meinten, sie sei es nicht. Burundi hat keine klare Antwort gegeben. Nach der Zahl der Teilnehmer war die Debatte ein Präzedenzfall in der 60 Jahre alten Geschichte des Gerichts, vor allem weil alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats daran teilgenommen haben, von welchen China zum ersten mal an einer solchen Debatte teilnahm.

30.06.10

 Der Deutsche Bundestag hat vor einigen Tagen Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt, weil der bisherige, Horst Köhler, zurückgetreten ist. In den Niederlanden ist es im Februar zum Regierungssturz gekommen, und Anfang Juni waren die Rechtsextremisten bei den Wahlen bedeutend stärker als zuvor. In beiden Ländern war Thema der innenpolitischen Krise außenpolitisch – der Krieg in Afghanistan. Ein Bericht von Andjelka Marisavljevic.
Horst Köhler bekam vor einem Jahr sein zweites fünf-Jahre-Mandat. Er hat also noch vier Jahre Bundespräsident der BRD sein sollen. Dann sagte er in einem Interview für den „Deutschlandfunk“ folgendes: "... dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen." Hierbei muss man beachten, dass Köhler bis 2004 Direktor des Internationalen Währungsfonds war und wahrscheinlich vom Standpunkt eines Wirtschaftsanalytikers sprach.
Aus historischen Gründen sind Deutsche aber sehr empfindlich, was den Einsatz ihrer Soldaten angeht, obwohl die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren immer mehr an Anti-Terror-Aktionen beteiligt war. Mehr als sieben Tausend deutsche Soldaten sind in ausländischen Operationen, und die Häölfte davon ist in Afghanistan. Köhlers nicht durchdachte Erklärung rief eine Lawine von Kritiken hervor. Noch mehr Reaktionen rief aber seine Antwort darauf aus – der Rücktritt, denn noch nie in der Geschichte Deutschlands ist ein Staatsoberhaupt zurückgetreten. Niemand, nicht einmal die Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, leistete ihm die Unterstützung, die er erwartet hatte. Im Hintergrund bleibt aber die Frage, ob Köhler einen Fehler gemacht hat oder einfach ehrlich war.
Die niederländische Regierung fiel Anfang des Jahres wegen des gleichen Themas auseinander. Die führende Partei in der damaligen Regierungskoalition, die Demochristliche Partei setzte sich dafür ein, dass die Niederlande die Bitte der Nato annehmen und die Zahl der Soldaten in Afghanistan erhöht und ihren dortigen Aufenthalt bis August 2011 verlängert. Die Sozialdemokraten und die konservativ-protestantische Christliche Union insistierten aber darauf, dass schon im August dieses Jahres der Rückzug der niederländischen Truppen aus diesem Land anfängt. Die Niederlande haben in Afghanistan 1800 Soldaten, und seit 2006 sind dort 21 niederländische Soldaten ums Leben gekommen. Die Demochristen erlebten bei den vorzeitigen eine Niederlage und die Rechtsextremisten bekamen an Kraft.
Auch in Amerika werden Worte streng abgewogen. Der US-Präsident Barack Obama hat den Rücktritt des US-Generals Stanley McCrystal angenommen, weil dieser angeblich in manchen Erklärungen die Zivilkontrolle über die Truppen in Afghanistan gefährdet hatte. Der Monat Juni war Medien zufolge mit 79 Opfern der blutigste Monat seit Anfang der Operationen in Afghanistan im Jahre 2001.
Sind neun Jahre genug, um Afghanistan zu stillen und nach westlichem Rezept zu konzipieren ist die Frage, welche die aktiven Teilnehmer der dortigen Operationen plagt.Der Krieg in Afghanistan läuft nicht gut, und die Chancen, dass Barack Obama sein Wort hält und die US-Truppen im kommenden Sommer zurückzieht sind klein. Daher werden die Worte über diese Sache sehr gut erwogen de pro et contra Argumente einander mit besonderem Feuer entgegengesetzt. Über die Interessen der westlichen Länder in dieser Angelegenheit wird man ohne Folgen erst dann sprechen können, wenn eine zeitliche Distanz dazwischen kommt und die Historiker ihr Wort sagen.