07.12.08

Der Haushalt für 2009 wird restriktiv sein, was in Einklang mit der Vereinbarung ist, die mit dem IWF erzielt worden ist, hat bei einer Pressekonferenz Diana Dragutinovic erklärt. Sie hat nach der Sitzung, bei welcher der Haushaltsvorschlag verabschiedet worden ist, betont, dass Einnahmen von 698,7 Milliarden Dinar und Ausgaben von 748,3 Milliarden Dinar vorgesehen sind, sowie das Gesetze verabschiedet worden sind mit denen die Realisierung der projektierten Beträge ermöglicht werden. Ein Bericht von Biljana Blanusa.

„Das vorgesehne Haushaltdefizit von 49,6 Milliarden Dinar ist im geplanten Rahmen von 1,5% des Bruttonationaleinkommens.“ Ihren Worten zufolge wurden die Beträge, die für die Finanzierung der Ministerien vorgesehen sind, verringert, weswegen alle unzufrieden sind. Aber dazu musste es kommen, da die negativen Effekte der globalen Finanzkrise sich auf die serbische Wirtschaft ausgewirkt haben. Das wird das Wachstum der wirtschaftlichen Aktivitäten bedingen, so dass 2009 eine Wachstumsrate des Bruttonationaleinkommens von 3,5% erwartet wird. Im Ziele der Sänftigung der Krise und der Stärkung der makroökonomischen Position des Landes hat die Regierung eine neue Vereinbarung mit dem IWF erzielt. Neben der finanziellen Unterstützung, den Devisenreserven der NBS im Wert von 520 Millionen Dollar, wurde auch die Wirtschaftspolitik für die nächste Periode festgelegt. Unter den wichtigen Maßnahmen, welche die Regierung umsetzen muss, ist auch die Senkung der öffentlichen Ausgaben durch einen restriktiven Haushalt und die Erhaltung der Fiskaldisziplin. Für die Erholung der Wirtschaft ist es auch notwendig Strukturreformen fortzusetzen.
Ihren Worten zufolge sind die Grundvoraussetzungen auf denen der Haushalt begründet ist, die Anwendung des SAA mit der EU und die Senkung der Zollabgaben für Pkws, sowie die Teilnahme der Regierung am gemeinsamen Unternehmen mit FIAT von etwa 200 Millionen Euro. Die Ministerin hat betont, dass die kurzfristige Erhöhung der Renten von 10% in Kraft bleibt. Sollte die Krise das ganze Jahr andauern, wird es wahrscheinlich keine weiteren Erhöhungen geben. Die Einnahmen der Haushaltsnutzer werden 2009 bis zum Niveau der geplanten Inflationsrate von etwa 8% steigen, aber es ist keine Anwendung des erweiterten Kollektivvertrags vorgesehen. Dragutinovic hat hinzugefügt, dass die Subventionen für Kommunalunternehmen, die Landwirtschaft, die Eisenbahn und die Gewerbegesellschaften um 15% gesenkt werden. Wenn von den Kapitalinvestitionen die Rede ist, werden sich die Projekte des NIP auf Korridor 10 konzentrieren und zu diesem Zweck werden in mehreren Ministerien 10 Milliarden Dinar zur Verfügung gestellt werden. 
Ministerin Dragutinovic hat präzisiert, dass im Haushalt ein höherer Anteil der unversteuerten als der versteuerten Einnahmen vorgesehen ist. Das bedeutet eine Erhöhung bei der Auszahlung der Dividenden der öffentlichen Unternehmen, womit eine größere Kontrolle ihrer Tätigkeit von Seiten des Staates ermöglicht wird. Die Verlierer bei der Anwendung des SAA wie die Ministerin erklärt hat, werden teilweise durch die Erhöhung der Akziesen auf Erdölderivate, Zigaretten, Bier und Kaffee, sowie der Gebühren für die Registrierung von Pkws entschädigt.
Dragutinovic hat hervorgehoben, dass auf die Durchbrechung der gesetzlichen Frist für die Verabschiedung mehrere Faktoren Einfluss genommen haben. Es handelt sich vor allem um die Verspätung bei der Verabschiedung der Rebalancierung des Haushalts für 2008, Ungewissheiten bezüglich der Effekte der globalen Finanzkrise, sowie Verhandlungen mit dem IWF, weswegen der Memorandum über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik für die nächsten zwei Jahre revidiert werden musste. Sie hat betont, dass die Regierung den Haushaltvorschlag an das Parlament Serbiens zur Verabschiedung im Eilverfahren bis Ende des Jahres weiterleiten wird.